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Gewerbeabfallverordnung

Was sich ab August 2017 für Sie ändert!

Ein Großteil der in Deutschland anfallenden Gewerbeabfälle wurde bislang energetisch verwertet. Das ändert sich jedoch mit der neuen Gewerbeabfallverordnung: Auf Grundlage der fünfstufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stellt sie künftig hohe Anforderungen an eine hochwertigere und umfangreiche Wiederverwertung der gewerblichen Abfälle. Gewerbetreibende, Industriebetriebe wie auch öffentliche Einrichtungen sind daher ab dem 1. August 2017 verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Siedlungs-, Bau- und Abbruchabfälle nach Fraktionen getrennt zu sammeln.

 

Erste Informationen auf einem Blick

In unserer Broschüre zur Gewerbeabfallverordnung finden Sie eine gute Zusammenfassung, welche Pflichten und Aufgaben ab August 2017 auf Sie zukommen.

Gewerbeabfallverordnung Broschüre

12 Fragen und Antworten zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) 

1. Wann tritt die Gewerbeabfallverordnung in Kraft?

Die überarbeite Gewerbeabfallverordnung tritt zum 1. August 2017 in Kraft. Die Änderungen treffen Sie als Gewerbetreibender und Abfallerzeuger unmittelbar. Der Gesetzgeber nimmt nun alle Abfallerzeuger verstärkt in die Pflicht.

2. Was ist das Ziel der Novellierung?

Das Ziel ist die Getrenntsammlung, das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Gewerbeabfällen zu fördern und somit zu stärken.

3. Welche Abfallkategorien fallen unter die Gewerbeabfallverordnung?

Zukünftig sind u.a. folgenden Abfallfraktionen konsequent am Entstehungsort getrennt zu erfassen:

 

Folgende Abfälle fallen nicht in den Geltungsbereich der Gewerbeabfallverordnung und müssen in der Getrenntsammlungsquote nicht berücksichtigt werden:

  • Verkaufsverpackungen, die im Rahmen der kostenlosen Rücknahme über den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne entsorgt werden
  • Gemischte Abfälle, die der Kommune als Beseitigungsabfall überlassen werden (Pflichtrestmülltonne)
  • Elektroschrott
  • Batterien

4. Was ist die „Getrenntsammlungsquote“?

Abfallerzeuger, die bereits 90 Masseprozent ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt sammeln, müssen für die verbleibenden 10 % keine weiteren Anforderungen erfüllen. Das heißt, dass diese  einer energetischen Verwertung zugeführt werden können. Die Getrenntsammlungsquote muss von einem zugelassenen Sachverständigen bestätigt werden. Ob Sie heute schon 90 % erreichen, können Sie mit unserem Formular zur Ermittlung der Getrenntsammlungsquote hier testen.

5. Welche Ausnahmeregelungen gibt es?

Von der getrennten Sammlung der genannten Abfallströme darf ein Abfallerzeuger nur dann abweichen, wenn er nachweisen kann, dass es entweder technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, eine (weitere) Getrenntsammlung durchzuführen. Trifft einer dieser Ausnahmetatbestände zu, so muss dieses nachgewiesen beziehungsweise dokumentiert und auf Verlangen der Behörde vorgelegt werden.

6. Wann ist die getrennte Sammlung technisch nicht zumutbar?

Die getrennte Sammlung ist dann technisch nicht zumutbar, wenn z. B. sehr beengte beziehungsweise gänzlich fehlende, räumliche Verhältnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern gegeben sind. In diesen Fällen sind alle Alternativen auszuschöpfen, wie z. B. Bringsysteme, gestaffelter Abfallanfall, alternative Behältersysteme. Auch wenn die Anfallstellen öffentlich zugänglich sind, wie z. B. in Universitäten oder Bahnhöfen, und somit der Abfallerzeuger keinen Einfluss darauf hat, mit welchen Abfällen diese Behälter befüllt werden, kann eine technische Unmöglichkeit der Getrenntsammlung vorliegen.

7. Wann ist die getrennte Sammlung wirtschaftlich nicht zumutbar?

Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung oder Aufbereitung stehen. Das kann z. B. bei einem sehr geringen Abfallaufkommen der Fall sein (max. 50 kg/Woche).

8. Wann ist die Behandlung von Gemischen wirtschaftlich nicht zumutbar?

Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung außer Verhältnis zu den Kosten für eine (energetische) Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung oder Aufbereitung erfordert.

9. Müssen Gemische immer in die Vorbehandlung?

Von der Vorbehandlungspflicht gibt es nur drei Ausnahmen:

  • Die Behandlung der Gemische ist in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich.
  • Die Behandlung der Gemische ist in einer Vorbehandlung wirtschaftlich nicht zumutbar, das heißt die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung der Abfälle stehen außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung, die keine Vorbehandlung erfordert.
  • Der Abfallerzeuger sammelt bereits 90 Masseprozent der Abfälle getrennt und kann dies mit einem sachverständigen Gutachten belegen. Die verbleibenden Gemische (<10 %) dürfen dann direkt einer energetischen Verwertung zugeführt werden.

10. Welche Dokumentation muss erstellt werden?

Gewerbetreibende sind gegenüber den Aufsichtsbehörden verpflichtet, eine Dokumentation über die gesetzeskonforme Trennung sowie den Verbleib ihrer Abfälle zu erstellen und auf Anfrage vorzulegen.

Folgende Dokumentationsleistungen sind erforderlich:

  • Nachweis der getrennten Abfallsammlung, z. B. durch Lagepläne, Fotos, Liefer- oder Wiegescheine.
  • Nachweis über den Verbleib der getrennt gesammelten Abfälle.
  • Nachweis über den Verbleib gemischt gesammelten Abfälle in zugelassenen Anlage.
  • Bei Abweichungen von der Getrenntsammlungs- oder Vorbehandlungspflicht: Begründung der technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit durch Fotos, Lagepläne, Kostenanalysen etc.
  • Gutachterliche Bestätigung eines Sachverständigen über die Getrenntsammlungsquote.

11. Was geschieht bei Nicht-Einhaltung der Vorgaben?

Verstöße gegen die Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten dar. Es können Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 € bei Verstößen gegen materielle Pflichten verhängt werden:

  • Verstöße gegen die Getrenntsammlungspflicht
  • Verstöße gegen die Vorbehandlungspflicht

Missbräuchliche Nutzung des öRE-Behälters Bei Verstößen gegen formelle Pflichten können Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 € verhängt werden:

  • Dokumentationspflichten
  • Bestätigungspflichten
  • Aufbewahrungsfristen

12. Wie unterstützt Nehlsen Sie bei der Umsetzung?

Wir sind für Sie da und unterstützen Sie mit folgenden Leistungen:

  • Beratung zur Vorgabe und Umsetzung der GewAbfV
  • Prüfung der Vorbehandlungsmöglichkeiten für die jeweiligen Abfallgemische
  • Beratung zur Dokumentationspflicht und Erstellung der geforderten Nachweise
  • Zusammenarbeit mit Sachverständigen die Ausnahmenregelungen bestätigen
  • Behältermanagement
  • Abholung, Vorbehandlung, Aufbereitung und Recycling von getrennten und gemischten Abfällen

 

Wir sind für Sie da

Mit unserem Formular zur Ermittlung der Getrenntsammlungsquote können Sie direkt prüfen, ob Sie die bevorstehenden Vorgaben bereits erfüllen.

Sie haben Fragen zur neuen Verordnung und benötigen unsere Unterstützung bei der Umsetzung? Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite. Sprechen Sie uns einfach an.

 

Zur Ermittlung der Getrenntsammlungsquote


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